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09.02.2014 | Zeit online
Schweizer stimmen offenbar knapp für Begrenzung der Zuwanderung
 


Kurz vor dem Abschluss der Auszählung zeichnete sich ein Erfolg der Schweizer Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ab. Der Vorsprung ist jedoch hauchdünn.

Sollte die Initiative letztlich gebilligt werden, würde es in Zukunft jährliche Kontingente auf die Zahl der Einwanderer geben. Die Regierung müsste dann mit der EU geschlossene Verträge zur Personenfreizügigkeit wieder neu verhandeln. Zudem könnte die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition möglicherweise internationale Asylvereinbarungen nicht mehr erfüllen.

Um angenommen zu werden, musste zunächst die Mehrheit der Schweizer Kantone und die Mehrheit der Wähler für die Initiative stimmen. Die erste Bedingung war am frühen Nachmittag erfüllt: Den Ergebnissen zufolge stimmte über die Hälfte der 26 Kantone mit Ja.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Das sind zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab.

 

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