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30.01.2015, 10:00 Uhr | nwz online
Städtischer Haushalt ohne CDU
SPD und Grüne signalisieren Zustimmung über den Haushaltsplan 2015
 
von Christoph Kiefer und Thorsten Kuchta -

Die Ratsfraktionen arbeiten intensiv an ihren Forderungen für den städtischen Haushaltsentwurf. Es zeichnet sich ab, dass Rot-Grün OB Jürgen Krogmann zu einer Mehrheit verhelfen wird – allerdings nur mit Abstrichen am Entwurf. Beide Seiten hüllen sich aber über ihre Wünsche in Schweigen.

Die CDU will den Haushalt ablehnen. „Wir halten die Grundsteuer-Erhöhung für falsch“, erklärte Fraktionschef Olaf Klaukien. Sie sei für den Mietmarkt das verkehrte Signal. „Auch wenn die Mehrbelastung für den einzelnen Mieter durch die Grundsteuer moderat ausfällt, summierten sich die Beträge, weil auch Wasser und Abfall teurer werden.“ 2,4 Millionen Euro mehr will die Stadt von Grundstückseigentümern kassieren. 

Stattdessen unterbreitet die CDU Kürzungsvorschläge, zum Beispiel beim Stellenplan. „Der Entwurf sieht 74 neue Stellen vor, unter anderem im Jobcenter“, erklärt Klaukien. Da Hartz-IV-Bescheide nur noch jährlich statt halbjährlich erstellt werden müssten, könne die Stellenausweitung geringer ausfallen. Mit einer generellen dreimonatigen Besetzungssperre will die CDU sparen.

Die Fraktion der Grünen habe ihre eigene Beratung abgeschlossen und berate sich seit vergangenem Sonnabend mit der SPD, teilte Fraktionssprecher Sebastian Beer mit. Das mehrstündige Treffen habe „für beide Seiten Arbeitsaufträge zum Ergebnis“ gehabt. Am Dienstag hätten beide Seiten die Ergebnisse der gemeinsamen Beratung ihren Fraktionen vorgestellt. Die Anmerkungen würden an diesem Freitag erneut erörtert. Beer: „Wir setzen darauf, dass die zwischen SPD und Grünen vereinbarten Pfeiler der Zusammenarbeit – Bildung und Soziales sowie Klima- und Umweltschutz – ihren Niederschlag in einem gemeinsamen Änderungsvorschlag finden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff bestätigte den Fahrplan. Der Fraktionsvorstand habe am vorigen Wochenende mit den Grünen verhandelt und die Ergebnisse in dieser Woche mit der Ratsfraktion diskutiert. Die SPD verfolge weiterhin das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Verwaltungsentwurf nur leicht zu verändern. Zwei Eckpunkte der SPD seien Mittel für das CO2  -Programm der VWG und für „die lange versprochene Skaterhalle“.