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11.11.2011 | Bundesregierung
G 20-Gipfel beschließt Aktionsplan für weltweites Wachstum
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben zum Abschluss des G20-Gipfels im französischen Cannes einen Aktionsplan für weltweites Wachstum beschlossen. Demnach sollen Hedgefonds stärker kontrolliert werden, Steuerzahler nicht mehr für die Banken zahlen und der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Macht im Kampf gegen die Schuldenkrise bekommen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften einigten sich ferner auf eine Reform des Finanzmarktes und verständigten sich auf einen freieren Welthandel
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Die Gruppe der 20 (G20)
Die Staats- und Regierungschefs der G20 beschlossen im September 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Die G20 ist ein informelles Forum. Sie ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder.
Auf Grund der informellen Strukturen spielt die jeweilige G20-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle, in ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. 2011 hat Frankreich sowohl die G20- als auch die G8-Präsidentschaft inne.
Die G20-Staaten repräsentieren rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), 80 Prozent des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Dies sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexico, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.
An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig folgende Internationale Organisationen teil: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Financial Stability Board (FSB), Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Vereinte Nationen (VN).
Darüber hinaus kann die Präsidentschaft weitere Staaten und Regionalorganisationen einladen. Bisher wurden regelmäßig Spanien und die Vorsitzenden von Afrikanischer Union und NEPAD (New Partnership for Africa's Development), ASEAN sowie weitere wechselnde Gäste eingeladen.
Die G20 wurde 1999 auf Initiative der G7-Finanzminister als Reaktion auf die Finanzkrise der neunziger Jahre in Asien beschlossen.
Beaufsichtigung von Schattenbanken
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen zur Finanzmarktregulierung. Der Bereich der sogenannten Schattenbanken soll künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) erhielt den Auftrag, bis Ende 2012 Methoden zu entwickeln, um riskante Spekulationsgeschäfte und die von Banken gezahlten Boni künftig besser zu überprüfen. Dazu soll er entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen.
Die weltweit größten systemrelevanten Banken sollen ihre Geschäfte sicherer machen, damit Steuerzahler nicht mehr für deren Verluste aufkommen müssen.
Die G20 wollen außerdem den Derivatemarkt stärker kontrollieren. Derivate sind eine Art Wetten auf die Preisentwicklung und eigentlich dazu gedacht, vor großen Kursschwankungen zu schützen. Zudem wollen die G20 eine Evaluierung der Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den so genannten Credit Default Swaps (CDS). Marktteilnehmer nutzen sie teilweise für Spekulationen gegen Staaten.
Großbanken müssen Eigenkapitalquote erhöhen
Die G20 fordern, dass die weltweit größten Banken ihre Geschäfte sicherer machen. Diese 29 als systemrelevant eingestuften Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten. Diese sollen zusätzlich zu den geltenden Regeln noch einmal zwischen einem und 2,5 Prozent mehr Eigenkapital vorhalten - je nach Risikogehalt, Umfang und Struktur ihres Geschäfts.
Bis Ende 2012 müssen die Großbanken einen Plan aufstellen, wie sie in einer existenzbedrohenden Krise ohne Schaden für das gesamte Finanzsystem wieder auf die Beine kommen oder abgewickelt werden können. Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihre Eigenkapitalquote erhöhen müssen, gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Mehr Einfluss für IWF
Wie die führenden Volkswirtschaften zum Abschluss des G20-Gipfels im französischen Cannes zudem entschieden, kommt der IWF den Europäern mit Expertise und Geld zu Hilfe, um die Euro-Schuldenkrise einzudämmen. Italiens Wirtschaftsreformen sollen künftig vom IWF überwacht werden.
Außerdem beschlossen die G20, dass der IWF neue, kurzfristige Kredite anbieten könne, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen abzuschotten. Der IWF stützt damit die Staaten mit seinem Geld und seiner Glaubwürdigkeit, denen ohne Selbstverschulden eine Ansteckung droht. So sollten sich Regierungen vorbeugend schützen, damit die Schuldenkrise nicht auf sie übergreift und sie bei privaten Kreditgebern weiterhin als vertrauenswürdig gelten. Der IWF will für das neue Instrument seine bestehende vorbeugende Kreditlinie umwidmen. Außerdem sollen Länder künftig auch freiwillig ihre Einlagen beim IWF erhöhen können.
Haushaltskonsolidierung nach deutschem Vorbild
Darüber hinaus haben sich die G20-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass jedes Land seinen Teil dazu beitragen muss, um das Wachstum weltweit zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen.
Aus Sicht der Bundesregierung, ist es wichtig, dass die G20 an ihren Zielen zur Haushaltskonsolidierung glaubwürdig festhält. Das heißt insbesondere, die Ziele des Toronto-Gipfels von 2010, also die Halbierung der Haushaltsdefizite bis 2013 und die Stabilisierung des Staatsschuldenstandes bis 2016, auch einzuhalten.
Die in Deutschland existierenden verfassungsrechtliche Schuldenbremse findet zunehmend Gefolgschaft.
Abschlusserklärung
In der Abschlusserklärung des Gipfels bekennen sich die Länder auch dazu, die Binnennachfrage zu stärken. Auch die Schwellenländer setzen auf stärkeres Wachstum im eigenen Land. China will beim Wechselkurs seiner Währung mehr Flexibilität zeigen. Insgesamt sprechen sich die G20 dafür aus, sich schneller auf ein flexibles und marktorientiertes Wechselkurssystem zuzubewegen.
Als einen Meilenstein der G20 bezeichnete die Bundeskanzlerin die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems. Dabei gehe es auch darum, dass die Wechselkurse stärker im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stünden.
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