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11.12.2011 | Bundesregierung
Der Etat für Arbeit und Soziales 2012
Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist der für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist mit fast 127 Milliarden Euro jedoch um 18 Milliarden Euro geringer, als noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.
"Das sind 18 Milliarden Euro an Ersparnis schlicht und einfach, weil mehr Menschen in Arbeit sind", sagte Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf für 2012.
Wegen Fachkräftebedarf Arbeitsförderung neu ausrichten
"Viele Fördermaßnahmen sind in der Zeit der Massenarbeitslosigkeit das richtige Instrument gewesen. Nicht aber in der Zeit des Fachkräftemangels", erklärte sie einen Teil der geplanten niedrigeren Haushaltsansätze.
Jetzt seien vielmehr Aus- und Weiterbildung gefragt. Auch wenn Ein-Euro-Jobs zwar richtig für Menschen seien, die überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten: "Für junge Menschen, die gerade von der Schule kommen, sind sie es nicht. Und bei etwa 1 Million offener Stellen, die immer weniger besetzt werden können, suchen Unternehmen händeringend vor allem nach Fachkräften. Deshalb ist der Schwerpunkt der Arbeitsförderung zwingend auf Aktivierung und Qualifizierung auszurichten."
Arbeitsuchende Alleinerziehende erfolgreich gefördert
"Der Rückgang bei den langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden ist größer als der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen insgesamt." Mit der gezielten Arbeitsförderung der arbeitsuchenden Alleinerziehenden hat die Bundesregierung somit richtig gehandelt, folgerte die Ministerin. "Weil sie Kinder haben, brauchen sie für ihre Kleinkinder Kinderkrippenplätze, für sich Netzwerke wirksamer Hilfen und gute Arbeitsbedingungen, um nachhaltig erwerbstätig sein zu können."
Ausgeglichener BA-Haushaltsplan für 2012
Von den geplanten Gesamteinnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 37,8 Milliarden Euro werden rund 26,3 Milliarden Euro Beitragseinnahmen sein. Daneben stellt der Bund der BA einen Teil des Mehrwertsteueraufkommens (rund 7,2 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Auszugeben plant die BA voraussichtlich 37,2 Milliarden Euro – allein 11 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Der Haushaltsplan der BA muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
Rente: Lohn der eigenen Lebensleistung
Der wirtschaftliche Aufschwung hat nicht nur mehr Menschen in Arbeit gebracht. Dadurch fließt auch mehr Geld in die Sozialkassen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wird der Bund 2012 gleichwohl mit 82 Milliarden Euro bezuschussen. Damit werden vor allem nicht beitragsgedeckte Leistungen finanziert, wie zum Beispiel für Kindererziehungszeiten, Transferleistungen in die neuen Bundesländer, Renten für Hinterbliebene oder auch für Anerkennung von Ausbildungszeiten.
Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung und der künftig vermehrt unsteten Erwerbsbiografien will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Rente auch morgen finanzierbar ist. Andererseits müsse die eigene Rente der Lohn der eigenen Lebensleistung bleiben, forderte die Ministerin.
Forderungen nach einer Grundrente von 850 Euro jedoch setzten die falschen Anreize. Die Botschaft müsse vielmehr sein, dass sich Arbeit lohne. Damit verteidigte die Ministerin ihre Rentenpläne zur Bekämpfung von Altersarmut. Sie schlägt etwa eine Zuschussrente für Menschen im Niedriglohnbereich vor, die lang gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben. Außerdem eine verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie eine Kombirente, womit Rentnerinnen und Rentner unter besseren Bedingungen zugleich erwerbstätig sein können.
"Regierungsdialog zur Rente"
Darüber, wie eine Altersarmut verhindert werden sollte, hat die Ministerin in diesem Herbst beim Regierungsdialog zur Rente mit Wissenschaftlern, Tarifpartnern, Sozialverbänden und anderen Gruppen gesprochen. Die Ergebnisse sollen Anfang kommenden Jahres in ein Gesetzgebungsverfahren münden.
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