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27.05.2013 | Bundesregierung
Internationale Energieagentur
Energiepolitische Ausrichtung bestätigt
 


Deutschland ist energiepolitisch auf dem richtigen Weg. Das bestätigt der Energie-Länderbericht der Internationalen Energieagentur (IEA). Er greift die Erfahrungen Deutschlands mit der Energiewende auf und betrachtet die Fortschritte bei deren Umsetzung.

"Wir freuen uns, dass der neue vertiefte IEA-Länderbericht 'Deutschland 2013' unsere energiepolitische Ausrichtung bestätigt", das unterstrich Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Gemeinsam mit Maria van der Hoeven, Exekutivdirektorin der IEA, stellte er in Berlin den Bericht im Rahmen einer Konferenz vor. 

Neue Ausrichtung der Energiepolitik 

Seit der letzten Prüfung der deutschen Energiepolitik durch die IEA im Jahr 2007 hat Deutschland zwei Grundsatzentscheidungen zur Energiepolitik getroffen. Das ist einerseits der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und andererseits eine umfassende neue, langfristige und integrierte Strategie für die Entwicklung der Energieversorgung bis 2050 mit dem Schwerpunkt des Ausbaus der erneuerbaren Energien. 

Im neuen Energie-Länderbericht analysiert die IEA diese energiepolitischen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht. Außerdem enthält der Bericht Empfehlungen, wie die Energiepolitik hin zu einer sicheren und nachhaltigeren Energieversorgung der Zukunft weiter verbessert werden kann. 

Energiewende bringt positive Effekte 

Eine der zentralen Aussagen im Bericht lautet: "In den letzten beiden Jahrzehnten ist es Deutschland gelungen, Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und das Land erreicht sein Kyoto-Ziel." Mit dem Energiekonzept (Energiewende) habe Deutschland das Ziel bekräftigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990 um 40 Prozent zu senken. Außerdem seien die Ziele für eine weitere Emissionsminderung bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesetzt (jeweils wieder im Vergleich zu 1990). Auch bei der Energieeffizienz habe Deutschland bislang gute Fortschritte erzielt und ein breites Spektrum an Programmen in allen Wirtschaftsbereichen umgesetzt. 

Erneuerbare-Energien-Gesetz - ein wirksames Instrument 

Eine grundsätzlich positive Einschätzung trifft der Bericht zum EEG und seiner Wirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000 hat sich das EEG als sehr wirksames Instrument zur Verbreitung der erneuerbaren Energien und insbesondere der Stromerzeugung durch Biomasse, Windenergie und Photovoltaik erwiesen", so der Bericht. "Zudem hat es sich als erfolgreich bei der Drosselung der Kosten erwiesen, wie sich im besonderen Maße an der Senkung der Einspeisetarife für Solarstrom zeigt, zu der es in Antwort auf die rasche Expansion dieser Technologie in den letzten vier Jahren gekommen ist." 

Doch auch kritische Anmerkungen fehlen dazu nicht im Bericht. "Die Bundesregierung war zwar sehr erfolgreich, wenn es darum ging, Investitionen in erneuerbare Energien anzulocken, weniger gut ist es ihr jedoch gelungen, die Menge der jedes Jahr ans Netz gehenden erneuerbaren Energien zu kontrollieren. Es stellt sich daher weiter die Frage, ob eine Steuerung der Mengen über eine Vergütung pro Kilowattstunde auf mittlere bis lange Sicht wirkungsvoll bleiben wird." Die Kostenauswirkungen des EEG seien deshalb im Kontext der allgemeinen Entwicklungen im Energiesektor zu bewerten. Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien müssten fair und transparent verteilt werden, so der Bericht.

Schwerpunkt bleibt Ausbau der Netze 

Bis jetzt sei Deutschlands Bilanz beim Bau neuer Netzinfrastrukturen durchwachsen, und die Planungs- und Genehmigungsverfahren seien ein großes Hindernis, so die IEA. Angemahnt wird auch eine stärkere, wirkungsvolle Kooperation zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern, um die Energiewende möglich zu machen.  

Im Bericht wird deshalb das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) begrüßt. Es werde den Netzausbau erleichtern, der den Norden des Landes mit den großen Verbrauchszentren im Süden verbinden wird. Ein begrüßenswertes Element dieser Maßnahme sei dabei die umfassende und zeitnahe Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie von Akteuren aus der Wirtschaft. 

Die IEA rät, über weitere Umsetzungsmaßnahmen nachzudenken, die darauf abzielen, Transparenz und öffentliche Beteiligung im Entscheidungsprozess über den Netzausbau zu erhöhen. Das NABEG sei hier einen Lösungsansatz, ebenso wie die Bestellung der Bundesnetzagentur als zentral zuständige Stelle für Projekte von nationalem Interesse. 

Die Energiewende umfasst ein breites Aufgabenspektrum 

Kapferer fasste die zu bewältigenden Aufgaben mit folgenden Worten zusammen: "Wir wollen den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und die dazugehörigen Investitionen zügig umsetzen und setzen uns dafür ein, dass der Rechtsrahmen ausreichende finanzielle Anreize und Investitionssicherheit bereithält."

Ferner sagte er: "Mit der dringend erforderlichen Reform des EEG wollen wir mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien muss zudem stärker mit dem Netzausbau und der Versorgungssicherheit verzahnt werden." Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, blieben hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke eine verlässliche und bezahlbare Energiequelle, auf die Deutschland nicht verzichten könne. "Insgesamt ist es unser Ziel, die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich zu halten." 

Länderberichte der IEA 
Im Auftrag der IEA überprüft ein international besetztes Expertenteam turnusmäßig alle fünf Jahre die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Überprüfung werden jeweils in einem Länderbericht zusammengefasst.

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