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02.09.2015, 08:19 Uhr | Zeit online
Schäuble will Betreuungsgeld nicht für Kitas ausgeben
 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen eine Umschichtung des für das Betreuungsgeld vorgesehenen Geld zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen. Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung. 

Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken. 

Damit erteilte Schäuble Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Sie will, dass das die für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld auch weiterhin Kindern und Familien zugute kommt. Schwesig kündigte auf Nachfrage Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie der Zeitung. 

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas. Der Funke Mediengruppe sagte sie: "Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität."

 

Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden 390 Millionen Euro frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Schäuble geht davon aus, dass das Geld vollständig gebraucht wird, um bislang nicht gedeckte Mehrausgaben beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren.  

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld im Juli für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.