Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Er ist ein Organ der EU. Sein Präsident ist Herman Van Rompuy.
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.
Weitere Informationen.
Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für Wohlstand
In der Diskussion über den Euro geht es zum einen um eine Schuldenkrise in einigen Ländern. Hier handelt die Europäische Union (EU). Zum anderen sind die EU-Mitgliedstaaten nicht so wettbewerbsfähig, wie das wünschenswert wäre. Die Wettbewerbsfähigkeit aber ist auf die mittlere und lange Frist der entscheidende Faktor für den Wohlstand der Menschen in der EU.
"Wir dürfen uns nicht an dem Mittelmaß in der Eurozone oder an denen, die noch Schwierigkeiten haben, orientieren, sondern es muss immer so sein, dass wir die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Auge haben", führte Merkel weiter aus.
Deshalb hat der Rat einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Über den Inhalt entscheidet die EU auf dem informellen Eurogruppentreffen Mitte März.
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit offen für alle Mitgliedsstaaten der EU
Der Pakt ist offen für alle, die dabei sein wollen. Bis zum Europäischen Rat am 24. und 25. März entscheiden die Nicht-Euromitglieder, ob sie sich beteiligen.
Bedingungen der nationalen Märkte und Systeme harmonisieren
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zielt auf harmonisierte Bedingungen der nationalen Märkte und Systeme.
Gemeinsam wollen die Europartner in Zukunft ihre nationale Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen. Darüber, was die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ausmacht, gibt es bestimmte allgemeine wirtschaftliche Erkenntnisse: beispielsweise Steuersätze, Lohnstückkosten oder Renten- und Sozialpolitik. Wie und auf welchen Gebieten im Einzelnen, entscheidet die Eurogruppe Mitte März.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet bis zu diesem Treffen Vorschläge aus. Gesamtreform der Währungsunion
Die neue Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit soll sich in die Gesamtreform der Währungsunion einfügen.
Merkel: "In der Schlussfolgerung heißt es ja, dass wir auf dem Rahmenwerk aufbauen, das die EU-Kommission jetzt entwickelt, sprich, auf EU 2020 beziehungsweise EU 2020 plus".
Die Strategie "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" knüpft an die so genannte Lissabon Strategie an.
Bereits vor zehn Jahren hatten die Staaten der Europäischen Union (EU) in der portugiesischen Hauptstadt den ehrgeizigen Plan gefasst, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Mit den neuen Wachstums- und Beschäftigungsziele nimmt Europa nun einen neuen Anlauf. Sie sollen konkret, nachprüfbar und für die ganze Union verbindlich sein: mit einer Kombination von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.
Weitere Informationen.
Keine neue Kompetenz für Europa
Die Entscheidung für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeute keine neuen Kompetenzen für Europa. Die Regierungen stimmten sich untereinander ab. Die nationalen Parlamente müssen diese Entscheidungen billigen.
"Wir müssen unsere Strukturen anpassen, damit alle in dieselbe Richtung gehen", betonte Merkel. Dabei werde es auch Punkte geben, wo Deutschland noch mehr tun muss, etwa bei der Innovationsförderung.
Bereits im vergangenen Dezember hatte der Europäische Rat vereinbart, wirtschaftspolitisch enger zusammenzurücken. Jetzt nimmt dieser Plan Gestalt an. Neben den Steuer- und Sozialsystemen geht es auch um vergleichbare Finanzstrukturen, harmonisierte Arbeitsmärkte. Bei den Standards wollen sich die Partner am jeweils besten Mitglied der Gemeinschaft orientieren.
Wettbewerbsfähige Staaten, innovative Industrien
Schon in einem Jahr soll der neue Pakt mit Ergebnissen aufwarten, stellten die Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Aussicht.
Es geht jetzt um die ersten konkreten Maßnahmen, die sich die Eurostaaten vornehmen. Die Bundesregierung möchte schon nach einem Jahr erste Ergebnisse sehen. Die Bundeskanzlerin zuversichtlich, "dass wir einige solcher Punkte bis zum März finden werden."
Das langfristige Ziel: Europa und die Länder des Euroraums sollen auch weiterhin zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der globalisierten Welt zählen.
2010 sei ein Jahr der Herausforderungen für den Euro gewesen. 2011 soll international neues Vertrauen in die gemeinsame Währung entstehen, sagte Merkel. "Denn der Euro ist nicht nur eine Währung – sondern auch ein politisches Projekt."
Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe zur wirtschaftspolitische Steuerung:
...Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Grundlage des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung weitere Schritte unternehmen, mit denen eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann, was – ohne Beeinträchtigung des Binnenmarkts – zu einem höheren Maß an Konvergenz führt.
Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten werden eingeladen, sich an dieser Koordinierung zu beteiligen.
Der Präsident des Europäischen Rates wird mit den Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Konsultationen führen und darüber einen Bericht erstellen, in dem im Einklang mit dem Vertrag konkrete künftige Schritte aufgezeigt werden. Dazu wird er eng mit dem Präsidenten der Kommission zusammenarbeiten. Zugleich wird er dafür Sorge tragen, dass die Staats- und Regierungschefs der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, bei denen ein entsprechendes Interesse besteht, gebührend in diesen Prozess einbezogen werden.
Entwurf für einen Energiebinnenmarkt
Ein weiteres wichtiges Thema der Staats- und Regierungschefs war die künftige Energiepolitik der Gemeinschaft. Auf der Grundlage des von der EU-Kommission vorgelegten Energiekonzepts 2020 strebt die EU einen Binnenmarkt für Energie an: mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, ohne nationale Abschottungen.
