Leipzig - Mehr Symbolik geht nicht. Oldenburger Frauen Power beim CDU Parteitag 2019 in Leipzig.

Im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmen- finanzierungsplanes für das Gesetz zum Sonder- vermögen Digitalisierung hat die Landesregierung 10 Millionen Euro für den Ausbau des IT-Campus in Oldenburg vorgesehen. Dies teilt die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL mit: „Das Gesetz zum Sondervermögen sieht vor, dass sämtliche Maßnahmen, die aus der Digita- lisierungsmilliarde finanziert werden sollen, in einem Maßnahmenfinanzierungsplan aufgeführt werden. Dieser Plan wurde im letzten Jahr erstmalig erstellt und nun fortgeschrieben. Der Plan sieht 10 Millionen Euo für den IT-Campus vor, davon ........

30 Jahre nach dem Mauerfall hat die Senioren-Union der CDU dem damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh und dem ehemaligen Botschafter István Horváth für die Hilfe zur Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands in Freiheit gedankt.

Politik, Senioren, Kultur

Mit Stephan Albani MdB und Alexander Prox sind nun gleich zwei Oldenburger Vertreter in den Bundes vorstand der Mittelstandsvereinigung unserer Union gewählt worden. Dazu trafen sich die Vertreter der Landesverbände Ende September zum 14. Bundes- mittelstandstag in Kassel. Der CDU-Bundestags- abgeordnete Carsten Linnemann führt für zwei weitere Jahre die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als Vorsitzender an. Der 42-jährige Volkswirt erhielt beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kassel 98 Prozent der Delegiertenstimmen. Albani und Prox sind zu Beisitzern gewählt worden. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört die ......

14./15. September 2019, Congress Center Leipzig - "Mut macht mehr möglich", unter diesem Motto stand der 33. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU.

Die Wahlergebnisse und Beschlüsse des 33. Bundesdelegiertentages der Frauen Union der CDU Deutschlands finden Sie hier: https://www.frauenunion.de/bundesdelegiertentag.

Der JU Landesverband Oldenburg hat auf seinem Landestag in Abbehausen/Nordenham einen neuen Landesvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt André Hüttemeyer aus Visbek (Landkreis Vechta). Er erhielt 94,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Ihm zur Seite stehen Marvin Backhaus (Cloppenburg, 93 Prozent) und Hauke Ahlhorn (Friesland, 91,4 Prozent). Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurde Katharina Meier aus Schwei (Wesermarsch, 96,4 Prozent) ge- wählt. Philipp Albrecht (Vechta, 91,1 Prozent) und Laura Behrens (Cloppenburg, 91,2 Prozent) kom- plettieren den geschäftsführenden Vorstand.Weiter galt es den Leitaantrag, den " Oldenburgplan" ..........

Zum diesjährigen Landesparteitag der CDU in Nie- dersachsen treffen sich die Delegierten aus den Kreis- verbänden am Samstag, 31. August 2019, in der Con- gress Union Celle. Nachdem bereits beim politischen Jahresauftakt ein 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit gestartet worden ist, soll die Diskussion auf unserem Landesparteitag mit den Schwerpunkt- themen Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Zukunft der Mobilität und der Arbeit fortgesetzt werden. Es geht um neue Ideen für Niedersachsens Zukunft. Dabei setzen wir noch stärker als bisher auf inno- vative und technologisch sinnvolle Lösungen. Statt Bevormundung oder Verboten wollen .......

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (CDU) zollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung seine Anerkennung für die Umsetzung der Mütterrente II. Bei einem Be- such der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen in Begleitung von Vertretern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wurden aktuelle Rententhemen diskutiert. Zum 01.01.2019 wurden mit der „Mütterrente II“ die Kindererzieh- ungszeiten von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, von 24 auf 30 Monate verlängert. Inzwisch- en wurde die Neuregelung bei der DRV Oldenburg-Bremen vollständig umgesetzt

Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat deut- lich zugenommen. Eine Entwicklung, die Niedersach- sens Datenschutzbeauftragte kritisch betrachtet. „Dabei bin ich gar nicht grundsätzlich gegen Video- überwachung, aber die geltenden Gesetze müssen eingehalten und die verfassungsrechtlichen Grenzen respektiert werden“, sagte Barbara Thiel bei ihrem Besuch des CDU-Landesverbandes Oldenburg. Dort plädierte die Landesdatenschutzbeauftragte  für eine sorgfältige Abwägung zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Freiheitsrechten des Einzelnen: „Aktuell schlägt das Pendel jedoch deutlich Richtung Sicherheit aus“, warnte sie.